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SERVICEBEDINGUNGEN

Oktober 2024

§1: Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen CURE S.A. für ihre Leistungen unter der Marke scrioo (nachfolgend "scrioo") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde"; scrioo und Kunde nachfolgend auch gemeinsam "Parteien" oder einzeln "Partei") über die Erbringung von Leistungen durch scrioo.

 

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden - gleich welcher Form - gelten für das Vertragsverhältnis zwischen scrioo und dem Kunden nur, wenn und soweit scrioo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Hinweisen auf solche Kundenbedingungen im Rahmen einer Bestellung wird ausdrücklich widersprochen und sind unwirksam.

 

1.3 Im Falle sich widersprechender Bestimmungen zwischen diesen Bedingungen und anderen vertragsbegründenden Unterlagen gilt die absteigende Rangfolge:

Das Angebot

diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Datenverarbeitungsvertrag (und technische und organisatorische Maßnahmen)

Vertraulichkeitsvereinbarung

Service Level Agreement

 

1.4 scrioo bietet seinen Kunden den Zugang zu seiner gemeinsam genutzten und in der Cloud gehosteten Software-as-a-Service ("SaaS") Plattform und/oder seiner Data-as-a-Service ("DaaS") scrioo API an. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, entwickelt oder adaptiert scrioo keine Software speziell für seine Kunden, so dass dieses Vertragsverhältnis keinen Werkvertrag darstellt.

§ 2: Dienstleistungen von scrioo

2.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot.

2.2 Der Kunde stellt scrioo rechtzeitig eine vollständige und genaue Liste der Lieferanten und/oder Ziele zur Verfügung, die der Kunde mit den scrioo-Diensten überwachen möchte.

2.3 Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, greift der Kunde über die im Angebot angegebenen Bereitstellungsformate auf die scrioo-Dienste zu.

2.4 Beim Zugriff über die scrioo-API ist der Kunde dafür verantwortlich, auf eigene Kosten eine Datenverbindung zwischen der vorgesehenen Arbeitsstation/System und der scrioo-API herzustellen. scrioo ist berechtigt, seine API jederzeit neu zu definieren, wenn dies für den reibungslosen Zugriff auf die Dienste erforderlich ist. In diesem Fall wird der Kunde eine Verbindung zur neu definierten API herstellen. Der Kunde erhält ein Zugangstoken für die API oder Zugangsdaten zur Plattform (Dashboard). Der Kunde wird das Zugangstoken nur autorisierten Personen auf einer „Need-to-know“-Basis (z. B. eigene Mitarbeiter) weitergeben und ansonsten strikt vertraulich behandeln und nicht an Dritte weiterleiten.

2.5 Beim Zugriff über die scrioo-Plattform (Dashboard) erhält der Kunde Login-Daten für jeden Benutzer. Jeder Benutzer ist auf eine einzelne autorisierte Person beschränkt und darf nicht von anderen Personen genutzt oder an Gruppen weitergegeben werden. Der Kunde wird die Benutzerdaten nur autorisierten Personen (z. B. seinen eigenen Mitarbeitern) weitergeben und ansonsten strikt vertraulich behandeln und nicht an Dritte weiterleiten.

2.6 Sollte scrioo feststellen, dass der Kunde oder gegebenenfalls ein verbundenes Unternehmen gegen diese Bedingungen verstößt, hat der Kunde den Verstoß unverzüglich zu beheben, andernfalls kann dies unter anderem zur sofortigen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund und zu Schadensersatzansprüchen führen.

2.7 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass Zugangstokens oder Login-Daten ausschließlich für das Unternehmen des Kunden bereitgestellt werden und der Kunde nicht berechtigt ist, die Zugangstokens und/oder die scrioo-Ergebnisse und Daten an Dritte zu übertragen oder weiterzugeben.

2.8 Der Zugriff des Kunden auf die scrioo-API oder Plattform unterliegt dem Prinzip des „Fair Use“. Sollte der Zugriff des Kunden auf die scrioo-API zu einer Überlastung führen, behält sich scrioo das Recht vor, den Zugriff des Kunden auf die API vorübergehend oder dauerhaft auf einen (1) Zugriff alle zehn (10) Minuten zu beschränken. Der Kunde hat aus solchen Maßnahmen keine Ansprüche gegen scrioo.

2.9 scrioo ist vollständig von Drittanbieterdaten abhängig, um seine Dienste bereitzustellen. scrioo behält sich daher das Recht vor, seine Dienste einzuschränken oder einzustellen, wenn die Bereitstellung von Daten aus seinen Quellen aus irgendeinem Grund unterbrochen oder eingeschränkt wird. Sollte die Unterbrechung eine wesentliche Einschränkung der scrioo-Dienste für mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage darstellen, hat der Kunde das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Andernfalls stellen solche Maßnahmen keinen Verstoß oder Nichterfüllung des Vertragsverhältnisses seitens scrioo dar.

2.10 scrioo ist weder in der Auswahl der Drittanbieter, die als Quelle für die Erstellung der scrioo-Dienste und -Ergebnisse genutzt werden, noch in der Einbindung zusätzlicher Drittanbieter zur Erweiterung und kontinuierlichen Verbesserung seiner Dienste eingeschränkt.

2.11 scrioo-Ergebnisse können Auszüge wie Links, Texte oder Bilder/Fotografien enthalten, die dem geistigen Eigentumsschutz (insbesondere Urheberrecht) Dritter unterliegen können. Die scrioo-Dienste bestehen in der Aggregation und Analyse externer Datenquellen und ausdrücklich nicht im Verkauf von Lizenzen für die Originaldaten.

scrioo ist berechtigt, solches Material in die scrioo-Ergebnisse und/oder auf die scrioo-Plattform einzubinden, der Kunde erkennt jedoch an, dass scrioo nicht berechtigt ist, Lizenzen für die Weiterverbreitung, Speicherung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte (einschließlich Kunden) oder Veröffentlichung der in den scrioo-Ergebnissen enthaltenen Links, Bilder/Fotografien, Texte oder Ausschnitte zu erteilen. Der Kunde ist daher verpflichtet zu prüfen, ob er zusätzliche Lizenzen für eine erweiterte Nutzung (außerhalb der scrioo-Plattform) benötigt, und diese gegebenenfalls direkt vom Rechteinhaber zu erwerben. Der Kunde stellt scrioo von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei.

2.12 Sollte ein Rechteinhaber direkt verlangen, dass scrioo Ergebnisse oder Daten ändert oder Anpassungen an der Struktur oder dem Datenformat vornimmt, steht es scrioo frei, diese Änderungen vorzunehmen oder das Material aus allen Ergebnislisten zu entfernen („Notice and Take-Down“). Der Kunde hat aus solchen Maßnahmen keine Ansprüche gegen scrioo.

2.13 scrioo ist berechtigt, die Dienste zu ändern oder anzupassen, soweit dies erforderlich oder zweckmäßig ist, um sich an den technischen Fortschritt anzupassen, und die vom Kunden genutzten scrioo-Dienste dadurch nicht eingeschränkt werden.

§ 3: Gebühren

3.1 Es gelten die im Angebot genannten Gebühren. Die Forderungen von Scrioo sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsstellung in voller Höhe ohne Abzug fällig und zahlbar. Zu allen Entgelten sind die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige anwendbare Steuern und Abgaben hinzuzurechnen. Bei Zahlungsverzug wird innerhalb von zehn (10) Tagen eine schriftliche Mahnung mit einer letzten Zahlungsaufforderung versandt. Vierzig (40) Tage nach Rechnungsstellung werden Verzugszinsen in Höhe von zwölf (12) % p.a. berechnet. Darüber hinaus haftet der Kunde für alle Verzugsgebühren und Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verzug des Kunden entstehen.

 

3.2 Vereinbaren scrioo und der Kunde einen Zahlungsplan, nach dem das Entgelt in regelmäßigen Raten zu zahlen ist, so wird vereinbart, dass der Verzug des Kunden mit einer einzigen Rate zur sofortigen Fälligkeit des gesamten ausstehenden Betrages ohne weitere Mahnung führt.

 

3.3 Die vereinbarten Entgelte und Preise unterliegen einer Indexierung auf der Grundlage des vom luxemburgischen Statistikamt Statec veröffentlichten Verbraucherpreisindex (IPCN) 2015 oder eines an dessen Stelle tretenden Indexes. Als Basiswert gilt die Indexzahl, die in dem Monat veröffentlicht wurde, in dem das Vertragsverhältnis zwischen scrioo und dem Kunden zustande gekommen ist.

 

3.4 Die Aufrechnung mit angeblichen Gegenansprüchen des Kunden gegen Forderungen von scrioo ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist möglich.

§ 4: Nutzungsrecht

4.1 scrioo gewährt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Dienste, welches in den folgenden Punkten beschränkt ist:

  • zeitlich beschränkt auf die Dauer des Vertragsverhältnisses,

  • im Wesentlichen beschränkt auf die im Angebot genannten Ziele und/oder Regionen/Gebiete,

  • beschränkt auf die im Angebot genannte juristische Person,

  • beschränkt auf die im Angebot spezifizierte IT-Software/Systeme und

  • inhaltlich beschränkt auf den Zweck dieses Vertragsverhältnisses.

4.2 Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von scrioo (die scrioo verweigern kann) nicht gestattet, insbesondere:

  • die Übertragung der gewährten Nutzungsrechte und/oder des Zugangstokens für die scrioo-API an Dritte,

  • jegliche Änderung, Anpassung und/oder Veröffentlichung oder Verbreitung von scrioo-Ergebnissen, ganz oder teilweise, an Dritte,

  • die Weitergabe von Leistungskennzahlen und Benchmarking-Ergebnissen, die sich auf scrioo-Ergebnisse oder -Daten beziehen, an Dritte.

4.3 Die Dienste enthalten Elemente und Inhalte, die zugunsten von scrioo, scrioos Kooperationspartnern oder Drittanbietern von Daten geschützt sind (z. B. nach Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Wettbewerbsrecht oder anderen Gesetzen) oder geschützt sein können. scrioo, seine Kooperationspartner und Drittanbieter von Daten behalten sich ausdrücklich alle Rechte daran vor. Jegliche Nutzung dieser Elemente und Inhalte (oder Teilen davon) über das hinaus, was unter normalen Umständen für die Nutzung der scrioo-Dienste durch den Kunden erforderlich ist, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von scrioo untersagt. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Software, Namen, Symbole, Marken und andere Kennzeichen/Zeichen, Inhalte, Layouts, Designs und Schnittstellen der scrioo-Website, Datenbanken, Videos, Fotos, Texte und Grafiken.

4.4 Verletzt der Kunde die hier gewährten Nutzungsrechte, ist scrioo berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Darüber hinaus behält sich scrioo das Recht vor, bei Verstößen gegen die hier gewährten Nutzungsrechte Schadensersatzansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen.

§ 5: Haftung und Gewährleistung

5.1 Dieser Vertrag begründet keine Rechte zugunsten der Endkunden des Kunden oder Dritter. Sollten diese Personen Ansprüche gegen scrioo im Zusammenhang mit den aus dem Vertragsverhältnis zwischen scrioo und dem Kunden resultierenden Dienstleistungen geltend machen, gleich aus welchem Rechtsgrund, stellt der Kunde scrioo von diesen Ansprüchen frei und hält scrioo schadlos.

5.2 scrioo erbringt seine Dienstleistungen auf Basis der automatisierten Verarbeitung externer Datenquellen Dritter, deren Qualität und Gültigkeit außerhalb der Kontrolle von scrioo liegen. Darüber hinaus sind die Algorithmen und prädiktiven Modelle, die scrioo zur Erstellung von Warnungen und anderen Daten verwendet, inhärent nicht-deterministisch und probabilistisch. Aus diesen Gründen können Abweichungen von tatsächlichen Ereignissen nicht ausgeschlossen werden.

5.3 scrioo übernimmt keine Gewährleistung, Verantwortung oder Haftung für:
(i) bestimmte Eigenschaften, Eignungen, Marktgängigkeit oder Zweckmäßigkeit der Dienste,
(ii) unvollständige, ungenaue, veraltete oder fehlerhafte Daten, die Grundlage der scrioo-Ergebnisse und/oder der Plattform sind,
(iii) die Gültigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der scrioo-Ergebnisse und anderer Daten,
(iv) die ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der scrioo-Ergebnisse oder der Dienste (sofern diese Verfügbarkeit im Service Level Agreement geregelt ist),
(v) Übertragungs-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler,
(vi) verlorene, beschädigte, unvollständige oder verspätete Datenübertragungen,
(vii) Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Datenübertragung zwischen Drittquellen und scrioo oder scrioo und dem Kunden oder technische Schwierigkeiten oder Wartungsarbeiten,
(viii) die Rechtmäßigkeit oder Freiheit der Daten oder Ergebnisse von Rechten Dritter,
(ix) einen sicheren oder risikofreien Zugang zu Websites, auf die ein Link in den scrioo-Ergebnissen oder anderen Daten verweist.

5.4 Der Kunde erkennt die Unsicherheiten an, die jeder Analyse oder Information inhärent sind, die im Rahmen der Dienstleistungen bereitgestellt werden, und bestätigt, dass die Dienstleistungen weder eine unabhängige Bewertung und Analyse ersetzen noch als professionelle Beratungsleistungen oder Empfehlungen für bestimmte Handlungsoptionen betrachtet werden sollten. scrioo haftet nicht für Maßnahmen oder Entscheidungen, die der Kunde auf Basis der Dienstleistungen oder der darin enthaltenen Informationen oder Daten trifft oder nicht trifft. scrioo übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der bereitgestellten Checklisten und Fragebögen. Der Kunde trägt das volle Risiko der Nutzung der Dienstleistungen.

5.5 Wenn der Kunde Dokumente und/oder Daten auf die scrioo-Plattform hochlädt, garantiert er, dass:
(i) er die erforderlichen Rechte zum Hochladen dieser Dokumente und/oder Daten besitzt und
(ii) er berechtigt ist, die Dokumente und/oder Daten zu verwenden, zu reproduzieren und gegebenenfalls gemäß Urheberrecht und anderen geltenden Gesetzen öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde stellt scrioo von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei und hält scrioo schadlos.

5.6 scrioo haftet für Schäden nur nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Soweit die Haftung in diesem Vertrag nicht wirksam ausgeschlossen ist und keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes bestimmen, sind alle Ansprüche und Klagegründe gegen scrioo für Schäden durch leicht fahrlässiges Verhalten während der Vertragslaufzeit:
(i) bei Pauschalverträgen auf fünfzig (50)% der vereinbarten Gebühren und
(ii) bei Verträgen mit wiederkehrenden Zahlungen auf die vom Kunden in den letzten sechs (6) Monaten vor Eintritt des ersten Anspruchs gezahlten Beträge oder maximal 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) begrenzt, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.

5.7 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für (direkte oder indirekte) Folgeschäden, Datenverluste, nicht erzielte Einsparungen, entgangene Zinsen, vergebliche Aufwendungen sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

5.8 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine verbundenen Unternehmen die Bedingungen dieses Vertrags einhalten.

5.9 Der Kunde wird scrioo Störungen oder Mängel der erbrachten Dienstleistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Kenntnisnahme, schriftlich oder per E-Mail anzeigen. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige Anzeige, verliert er das Recht auf Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.

5.10 scrioo wird die gemeldeten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens vierzehn (14) Arbeitstage) beheben. Verstreicht diese Frist erfolglos, kann der Kunde eine Minderung verlangen und, sofern der Mangel nicht unerheblich ist, das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen. Der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter ist nicht berechtigt, die Mängel der erbrachten Leistungen selbst zu beheben. Der Kunde kann Schadenersatz nur verlangen, wenn scrioo ein Verschulden trifft und im Rahmen der vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkungen.

5.11 Der Anspruch des Kunden auf eine Minderung der Vergütung wegen eines nicht behobenen Mangels entfällt, wenn der Mangel gleichzeitig die vereinbarten Service Level (Verfügbarkeit) betrifft. In diesem Fall gilt die im Service Level Agreement vorgesehene Regelung.

5.12 scrioo ist von der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterbringung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist („höhere Gewalt“ bezeichnet Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von scrioo liegen und die die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen (rechtzeitig) verhindern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Aufstände, Streiks, Arbeitskämpfe, Embargos, Blockaden, Explosionen, Brände, Erdbeben, Vulkanausbrüche oder andere schwerwiegende Umweltkatastrophen oder Wetterbedingungen). Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren.

§ 6: Dauer des Vertrages

6.1 Die Laufzeit (= Bindungsdauer) des Vertragsverhältnisses ist im Angebot angegeben.

 

6.2 Sofern im Angebot nicht anders vereinbart, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um zwölf (12) Monate, wenn nicht eine der Parteien der anderen Partei mindestens drei (3) Monate vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit schriftlich kündigt.

 

6.3 Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn und soweit der Grund eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar erscheinen lässt.

§ 7: Datenschutz

7.1 Die personenbezogenen Daten, die der Kunde im Rahmen des Vertragsverhältnisses bereitstellt, insbesondere die Kontaktdaten (d. h. Name, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse), werden von scrioo zum Zweck der Erbringung und Durchführung der vertraglichen Leistungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO VO (EU) 2016/679) verwendet.

7.2 Der Kunde stimmt hiermit ausdrücklich zu, bis auf Widerruf jederzeit Nachrichten (per Fax, E-Mail und/oder SMS) mit Informationen über die vertragliche Leistung zu erhalten, auch wenn diese Nachrichten zusätzlich zur Information über die vertragliche Leistung Werbung von scrioo enthalten.

7.3 scrioo hält die verbindlichen Datenschutzgesetze in ihrer jeweils gültigen Fassung ein, soweit sie direkt auf scrioo anwendbar sind. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch scrioo ist durch die entsprechenden Vorschriften gerechtfertigt und in separaten Datenverarbeitungsverträgen ausdrücklich geregelt.

7.4 Die folgenden vom Kunden bereitgestellten Daten können auf Wunsch des Kunden gelöscht werden:

  • Alle Benutzerinformationen oder personenbezogenen Daten (z. B. E-Mails, Benutzernamen, Namen usw.), die spezifisch für einen Benutzer des Kunden sind;

  • Alle Benutzeraktivitäten, die privat sind und nicht integraler Bestandteil der scrioo-Plattform als Ganzes sind (z. B. private Episoden oder die Erstellung privater Sammlungen), die spezifisch für einen Benutzer des Kunden sind;

  • Alle Konfigurationsdaten, wie z. B. die Lieferpräferenzen und Perspektiven eines Benutzers, die spezifisch für einen vom Kunden angeordneten Benutzer sind;

  • Alle Beziehungen (Verfolgung und/oder Verbindungen) zu Anbietern und anderen Zielen, die von einem Benutzer des Kunden initiiert wurden.

7.5 Die folgenden Daten sind Eigentum von scrioo und können auf Anfrage nicht gelöscht werden:

  • Jeglicher Bestandteil des scrioo-Lieferanten- und Zielverzeichnisses (Lieferanten, Umschlagpunkte usw.);

  • scrioo-Ergebnisse und andere von scrioo generierte Daten;

  • Alle Benutzeraktivitäten, die öffentlich auf der scrioo-Plattform sind und/oder ein integraler Bestandteil der scrioo-Plattform als Ganzes sind (z. B. öffentliche Kommentare, öffentlich geteilte Sammlungen usw.).

7.6 Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, können alle Informationen über Lieferanten und andere Zielgruppen, die vom Kunden an scrioo übermittelt werden, dazu verwendet werden, das scrioo-Lieferanten- und Zielgruppenverzeichnis zu ergänzen, zu verbessern oder zu erweitern.

7.7 Lieferanten- und andere Zielbeziehungen des Kunden werden nicht an Dritte weitergegeben (weder auf der scrioo-Plattform noch anderweitig), es sei denn, dies ist für die Erbringung der Dienstleistungen von scrioo an den Kunden erforderlich (z. B. Erstellung von scrioo-Ergebnissen, Durchführung historischer Lieferanten-Screenings) oder der Kunde hat dem ausdrücklich zugestimmt.

§ 8: Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

8.1 Die Geschäftsbedingungen unterliegen luxemburgischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

8.2 Erfüllungsort ist Luxemburg und für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche, die sich aus dem Vertragsverhältnis und/oder diesen Bedingungen ergeben oder sich auf diese Bedingungen, deren Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit beziehen, ist das zuständige Gericht am Sitz von CURE S.A. ausschließlich zuständig. oder scrioo zuständig.

§ 9: Schlussbestimmungen

9.1 Der gesamte Vertragsinhalt ist für beide Vertragsparteien vertraulich. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter/Auftragnehmer, Berater und/oder andere Dritte, die für die jeweilige Vertragspartei tätig sind, an diese Vertraulichkeitsverpflichtung gebunden sind.

9.2 scrioo ist berechtigt, auf den Kunden und dessen Logo namentlich, schriftlich oder elektronisch hinzuweisen, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich schriftlich widerruft.

9.3 Diese Bedingungen (einschließlich des Angebots und seiner weiteren Anhänge) enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Alle früheren Absprachen, Vereinbarungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf diesen Gegenstand, ob mündlich oder schriftlich, werden hiermit aufgehoben und sind ohne weitere Wirkung.

9.4 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen von der vereinbarten Schriftform, sodass eine stillschweigende Abweichung von diesem Wirksamkeitserfordernis nicht angenommen werden kann.

9.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden oder die Bedingungen als unvollständig angesehen werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen unberührt und weiterhin gültig und durchsetzbar. Ungültige oder undurchführbare Bestimmungen sind im gegenseitigen Einvernehmen durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis, das die Parteien beabsichtigt haben, am nächsten kommen.

9.6 scrioo behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, die jeweils gültige Version bereitzustellen und die Kunden darüber zu informieren. Das Vertragsverhältnis unterliegt dann den geänderten Bedingungen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

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